Kurz gesagt.
Im Unternehmenskaufvertrag sichern Garantien den Käufer gegen unbekannte Compliance-Verstöße ab, Freistellungen gegen bereits erkannte Risiken. Über den Wert einer Compliance-Garantie entscheidet weniger ihr Wortlaut als die Rechtsfolgenseite, also welche Schäden ersetzt werden, wie lange und mit welcher Sicherheit. Bekannte Risiken deckt keine W&I-Versicherung, sie gehören in eine spezifische Freistellung.
Eine Compliance-Garantie steht heute in fast jedem Unternehmenskaufvertrag. Verhandelt wird selten über die Frage, ob es eine gibt. Verhandelt wird darüber, was der Käufer bekommt, wenn sie verletzt ist. Genau dort gibt es keinen Marktstandard, und genau dort entscheidet sich, ob ein Bußgeld aus der Zeit vor dem Verkauf den Käufer trifft oder den Verkäufer. Wir zeigen eine Compliance-Garantie in Käufer- und Verkäuferfassung, ordnen die Verhandlungspunkte ein und erklären, warum eine Rückbeteiligung des Verkäufers die Rechnung verändert.
Garantie oder Freistellung – was ist der Unterschied?
Eine Garantie sichert den Käufer gegen Risiken ab, die bei Vertragsschluss niemand kennt. Eine Freistellung deckt ein konkret erkanntes Risiko ab, meist in voller Höhe. Unternehmenskaufverträge ersetzen die gesetzliche Gewährleistung in aller Regel durch selbständige Garantieversprechen (§ 311 Abs. 1 BGB).
| Merkmal | Garantie | Freistellung |
| Zweck | Absicherung unbekannter Risiken | Absicherung konkret erkannter Risiken |
| Kenntnis des Käufers | Kann Ansprüche gefährden, wenn der Vertrag sie nicht ausdrücklich regelt | Unschädlich, das Risiko ist bekannt |
| Umfang | Innerhalb vereinbarter Freibeträge und Höchstbeträge | Meist ab dem ersten Euro und außerhalb der allgemeinen Haftungsgrenzen |
| W&I-Versicherung | Grundsätzlich versicherbar | Bekannte Risiken sind nicht versichert |
Eine Garantie, zwei Fassungen
Dieselbe Anti-Korruptionsgarantie kann den Käufer umfassend schützen oder fast wertlos sein. Der Unterschied liegt in wenigen Worten.
Käuferfassung
Die Gesellschaft sowie ihre Organe, Mitarbeiter und für sie handelnde Dritte haben in den letzten fünf Jahren vor dem Unterzeichnungstag weder unmittelbar noch mittelbar einem Amtsträger oder einer sonstigen Person einen Vorteil angeboten, versprochen oder gewährt, der nach §§ 299, 333, 334, 335a StGB oder vergleichbaren ausländischen Vorschriften unzulässig ist. Ebenso haben sie keine solchen Vorteile gefordert, sich versprechen lassen oder angenommen.
Verkäuferfassung
Nach Kenntnis des Verkäufers haben die Geschäftsführer der Gesellschaft in den letzten drei Jahren vor dem Unterzeichnungstag einem Amtsträger keinen Vorteil gewährt, der nach §§ 333, 334, 335a StGB unzulässig ist, sofern der Verstoß wesentlich ist.
| Element | Käuferfassung | Verkäuferfassung |
| Kenntnis | Objektiv | Nur Kenntnis des Verkäufers |
| Erfasste Personen | Organe, Mitarbeiter, Dritte | Nur Geschäftsführer |
| Empfänger | Amtsträger und Geschäftspartner (§ 299 StGB) | Nur Amtsträger |
| Zeitraum | Fünf Jahre | Drei Jahre |
| Handlung | Anbieten, versprechen, gewähren | Nur gewähren |
| Wesentlichkeit | Keine | Nur wesentliche Verstöße |
In der Verkäuferfassung fällt etwa die Provision eines Vertriebsmitarbeiters an den Einkäufer eines Kunden vollständig heraus, obwohl gerade dieser Fall im Mittelstand typisch ist.
Die Rechtsfolgenseite – was der Käufer bei einer Verletzung bekommt
Ob eine Compliance-Garantie etwas wert ist, entscheidet die Definition des ersatzfähigen Schadens. Folgende Positionen sollte der Vertrag ausdrücklich ansprechen.
- Bußgelder und die Abschöpfung von Vorteilen (Einziehung)
- Kosten für interne Untersuchung, Verteidigung und Berater
- Schadensersatz an Dritte, etwa an Kartellgeschädigte
- Nachzahlungen von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen samt Zinsen
- Kosten, um den Verstoß abzustellen
- Folgen eines Ausschlusses von öffentlichen Aufträgen
Außerdem sollte geregelt sein, ob der Schaden auf Ebene der Gesellschaft oder des Käufers ersetzt wird und ob der Käufer einen Wertverlust des Unternehmens geltend machen kann, etwa auf Basis eines Bewertungsmultiplikators. Verkäufer schließen Letzteres regelmäßig aus. Bleibt der Punkt offen, ist Streit programmiert.
Die Verhandlungspunkte und unsere Einordnung
Die folgenden Punkte sind regelmäßig Gegenstand der Verhandlung. Die rechte Spalte zeigt, wie wir sie aus unserer Beratungspraxis im Mittelstand einordnen.
| Punkt | Käuferinteresse | Verkäuferinteresse | Unsere Einordnung |
| Kenntnisvorbehalt | Objektive Garantie | Nur Kenntnis des Verkäufers | Häufiger Kompromiss ist die Kenntnis benannter Wissensträger nach ordnungsgemäßer Nachfrage |
| Wesentlichkeit | Keine | Nur wesentliche Verstöße | Bei allgemeiner Gesetzeskonformität verbreitet, bei Korruption und Sanktionen sollte sie fehlen |
| Zeitraum | Fünf Jahre oder länger | Zwei bis drei Jahre | Nach unserer Erfahrung häufig drei bis fünf Jahre |
| Offenlegung | Nur konkrete Angaben im Offenlegungsschreiben | Der gesamte Datenraum | Datenraum nur, soweit ein Umstand dort klar und verständlich offengelegt ist |
| Kenntnis aus der Due Diligence | Schadet nicht | Schließt Ansprüche aus | Ausdrücklich regeln, reine Lösungen sind selten |
| Verjährung | An die Verfolgungsverjährung gekoppelt | Einheitlich 18 bis 24 Monate | Für Compliance-Garantien längere Fristen als für allgemeine Garantien |
| Ersatzfähiger Schaden | Bußgelder, Abschöpfung, Kosten ausdrücklich erfasst | Nur unmittelbare Schäden | Ausdrücklich regeln, siehe oben |
Zur Kenntnis des Käufers gilt im Gesetz § 442 BGB. Ob die Vorschrift auf selbständige Garantien anwendbar ist, ist umstritten. Der Vertrag sollte die Frage deshalb ausdrücklich beantworten, durch eine Pro- oder Anti-Sandbagging-Klausel oder eine vermittelnde Lösung.
Spezifische Freistellungen für bekannte Risiken
Findet die Due Diligence einen konkreten Verstoß, ist eine spezifische Freistellung das richtige Instrument. Fünf Punkte entscheiden über ihre Qualität.
- Präzise Beschreibung. Je genauer der Sachverhalt beschrieben ist, desto weniger Streit gibt es später darüber, ob ein Schaden erfasst ist.
- Volle Erstattung. Freistellungen gelten üblicherweise ab dem ersten Euro und außerhalb der allgemeinen Haftungsgrenzen.
- Verfahrensführung. Der Vertrag regelt, wer mit Behörden kommuniziert und wer Vergleiche schließen darf.
- Kooperationsvorbehalt. Die Gesellschaft muss über Kronzeugenantrag und Kooperation selbst entscheiden können, ohne den Freistellungsanspruch zu verlieren.
- Eigene Verjährung. Die Frist endet erst, wenn das Risiko tatsächlich erledigt ist.
Das Rückbeteiligungs-Paradox
Ist der Verkäufer nach dem Verkauf rückbeteiligt, zahlt er bei einem Garantiefall zum Teil an sich selbst. Hält er etwa 20 Prozent an der Erwerbsgesellschaft, fließt ein Fünftel jeder Ausgleichszahlung wirtschaftlich zu ihm zurück, gleich ob sie an die Zielgesellschaft oder an die Erwerbsgesellschaft geht. Der Käufer ist dann nicht vollständig entschädigt.
Lösungen sind ein Aufschlag, der die Rückbeteiligung ausgleicht (bei 20 Prozent das 1,25-Fache des Schadens), die Verrechnung mit Earn-out oder Verkäuferdarlehen oder Regelungen in der Beteiligungsvereinbarung. Wie sich die Rückbeteiligung selbst gestalten lässt, zeigen wir im Beitrag zur Rückbeteiligung beim Unternehmensverkauf.
Was nützt die beste Garantie ohne Sicherheit?
Ein Anspruch gegen den Verkäufer ist nur so viel wert wie dessen Zahlungsfähigkeit. Bei Verkäufern, die den Kaufpreis ausschütten oder neu investieren, sollte die Durchsetzung deshalb abgesichert werden. In Betracht kommen ein Kaufpreiseinbehalt, ein Treuhandkonto, eine Bankbürgschaft oder die Verrechnung mit einem Earn-out oder Verkäuferdarlehen.
Diese Absicherung gewinnt an Bedeutung. Im Verfahren C-347/25 (Zapp) hat Generalanwalt Szpunar am 1. Oktober 2026 einen Regress von Kartellbußen beim Geschäftsführer abgelehnt. Folgt der EuGH dem, bleibt für Kartellbußen aus der Zeit vor dem Verkauf oft nur der Verkäufer als Anspruchsgegner.
Welche Rolle spielt die W&I-Versicherung?
Eine W&I-Versicherung ersetzt Schäden aus unbekannten Garantieverletzungen, nicht aus bekannten Risiken. Bußgelder sind häufig nicht oder nur eingeschränkt gedeckt. Bereiche ohne belastbare Due Diligence, etwa Korruption oder Sanktionen, nehmen Versicherer regelmäßig aus. In der Praxis werden deshalb W&I-Deckung für Unbekanntes und spezifische Freistellungen des Verkäufers für Bekanntes kombiniert.
Häufige Fragen zu Compliance-Garantien
Was ist eine Compliance-Garantie?
Eine Compliance-Garantie ist eine Zusicherung des Verkäufers im Unternehmenskaufvertrag, dass das Zielunternehmen in einem bestimmten Zeitraum die einschlägigen Gesetze eingehalten hat. Ist sie unrichtig, hat der Käufer Ansprüche nach den vertraglichen Regeln, meist auf Schadensersatz.
Was ist der Unterschied zwischen einer Garantie und einer Freistellung?
Garantien schützen vor unbekannten Risiken und unterliegen meist Haftungsgrenzen. Freistellungen decken konkret erkannte Risiken ab und gelten in der Regel in voller Höhe.
Verliert der Käufer seine Ansprüche, wenn er den Verstoß aus der Due Diligence kannte?
Das hängt vom Vertrag ab. Ob § 442 BGB auf selbständige Garantien anwendbar ist, ist umstritten. Kaufverträge regeln die Frage deshalb ausdrücklich, und für bekannte Risiken ist eine spezifische Freistellung ohnehin das bessere Instrument.
Wie lange sollten Compliance-Garantien laufen?
Länger als die Fristen für allgemeine Garantien, die nach unserer Erfahrung meist zwischen 12 und 24 Monaten liegen. Sinnvoll ist eine Frist, die sich an der Verjährung der zugrunde liegenden Bußgeld- und Schadensersatzansprüche orientiert.
Deckt eine W&I-Versicherung Compliance-Verstöße ab?
Nur unbekannte. Bekannte Risiken sind ausgeschlossen, Bußgelder oft nur eingeschränkt gedeckt, und bei unzureichender Due Diligence nehmen Versicherer einzelne Compliance-Bereiche aus.
Sie verhandeln gerade einen Unternehmenskaufvertrag?
Wir prüfen Ihren Garantie- und Freistellungskatalog aus Käufer- oder Verkäufersicht und zeigen Ihnen, wo er Ihre Compliance-Risiken nicht abbildet.
Schreiben Sie uns mail@gxglegal.com oder füllen Sie unser Kontaktformular aus.
